Die Initiative „Hochhaus daneben – wir reden mit!“ will...
... den Linzer_innen eine Stimme geben, um die zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen mitzugestalten
... die Stadt Linz verpflichten bei Projekten der Stadtplanung, insbesondere bei Hochhausprojekten, einen verbindlichen Bürger_innenbeteiligungsprozess durchzuführen
... eine Kultivierung der Hochhauspolitik der Stadt Linz erreichen in dem bei Hochhausprojekten eine klare und transparente Vorgehensweise und Entscheidungsfindung mit Einbeziehung der Bürger_innen gewährleistet wird.
Der Beteiligungsprozess muss systematisch und nachhaltig gewährleistet sein. Echte Beteiligungskultur ergänzt und bereichert die Politik der gewählten Vertreter_innen im Gemeinderat und in der Stadtregierung.
Die Initiative "Hochhaus daneben - Wir reden mit!" fordert eine qualitätsgesicherte Bürger_innenbeteiligung, die echte Beteiligungskultur sicherstellt und daher zumindest folgende Elemente enthält:
Verbindlichkeit wann und wie Bürger_innenbeteiligung zum Einsatz kommt
• Festlegung des geeigneten Beteiligungskonzepts, insbesondere Einsatz deliberativer Elemente zur Zusammenführung von Sachverstand der Einwohnerinnen und Einwohner, des Gemeinderats und der Verwaltung in wesentlichen Phasen von Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozessen
• Vorgabe des Rahmens durch Stadtregierung und Gemeinderat, in dem sich eine Lösung bewegen muss
• Einbau und Diskussion der Ergebnisse im abschließenden Entscheidungsprozess. Dabei werden die abschließenden politischen Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht. Bei Abweichungen vom Beteiligungsergebnis werden ausführliche Stellungnahmen veröffentlicht und steht die Möglichkeit einer Volksbefragung offen. Falls sich die Lösung im Rahmen der Vorgaben durch Stadtregierung und Gemeinderat bewegt und dennoch abgelehnt wird, soll eine Volksbefragung stattfinden
Einen breiten öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs,
der einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird:
Transparenz und Kommunikationspolitik durch zielgruppenspezifische Angebote
themenspezifische Medienpartnerschaften
aktuelle und einfach aufbereitete Online-Information
laufende Integration des Themas in Linzer Publikationen)
Frühzeitige und transparente Information zu geplanten Großprojekten
durch eine laufend aktualisierte und online veröffentlichte Vorhabensliste mit den für die Bürgerinnen und Bürger wesentlichen, städteplanerischen Projekten inklusive
• Kurzbeschreibung und Zielsetzungen
• räumlicher Erstreckung
• voraussichtlicher Bearbeitungsdauer und aktuellem Bearbeitungsstand (in Gremien)
• Kostenschätzung
• Definition von den voraussichtlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
• Begründung falls eine Bürger_innenbeteiligung nicht geplant ist
• Ist keine Bürger_innenbeteiligung vorgesehen, dann soll ein angemessener Anteil der voraussichtlich betroffenen Bürger_innen (gemäß Vorhabensliste) eine Bürger_innenbeteiligung auslösen können.
• Verlässliche Verfahren mit klarer Kompetenzverteilung und verbindlichen Regeln
