Fulminanter Start der Initiative “Hochhaus daneben”:
Wir streben eine Volksbefragung zu Hochhäusern an!

Rund 60 Linzerinnen und Linzer sammeln Unterschriften. 6100 sind für eine Volksabstimmung nötig.

“Wir sind begeistert vom Zuspruch! So viel Interesse und Lust am Mitmachen haben wir uns nicht erwartet,” freut sich Ulrike Salzbacher, oberösterreichische Sprecherin von “mehr demokratie!”, aus ganzem Herzen. “60 engagierte Linzerinnen und Linzer, darunter Studenten, Architekten und betroffene Anrainer waren bei der Startveranstaltung dabei und sind offenbar bereit mitzuhelfen. Unser Ziel ist eine Volksbefragung zu Hochhäusern einzuleiten. Das wollen wir bis August schaffen. In Linz wäre das ein Novum,” ergänzt Erwin Leitner, Bundessprecher und Gründungsmitglied der Plattform “mehr demokratie!”, die die Initiative trägt.

Direkte Demokratie bei großen Projekten

Der Ärger über Hochhäuser und viele andere große Projekte in Linz ist offensichtlich: “Wir sprechen ständig mit sehr verärgerten Linzerinnen und Linzern, die das Gefühl haben nicht gehört zu werden, die alle den Eindruck haben, dass da Kräfte entfesselt wurden, die nicht gut für die Stadt, sondern eher für Investoren sind,” berichtet Leitner vom Leidensdruck, den er in der Stadt wahrnimmt. “Darauf hin haben wir als Plattform für Direkte Demokratie beschlossen, die Kräfte zu bündeln und dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Seit kurzem gibt es ja ein neues Instrument, dass ab 2% Unterschriften der Stimmberechtigten einer Gemeinde sich der Gemeinderat mit einer Bürger/inneninitiative befassen muss und ab 4% in Linz eine Volksbefragung durchgeführt werden muss. Diese Möglichkeit wollen wir in Linz zum ersten Mal nutzen. Der Zuspruch am Mittwoch gibt uns ordentlich Rückenwind in der Sache. Wenn
das gelingt – und wir sind zuversichtlich – wird es kein Hochhaus und auch keine andere größere städtebauliche Entwicklung ohne einer ernsthaften Mitsprache der betroffenen Linzerinnen und Linzer mehr geben. Daran werden wir die nächsten Monate hart arbeiten!” so Ulrike Salzbacher.

Konkrete Fragestellung

“Um unser Ziel zu erreichen, werden wir in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln”, informiert Leitner. Die Fragestellung, die wir in Rücksprache mit Juristen des Amts der oö. Landesregierung formulier haben, lautet: “Soll sich die Stadt Linz verpflichten, beim Bau von Hochhäusern im Rahmen der Stadtplanung eine Bürger_innenbeteiligung einzuführen, die zumindest a) verbindliche Richtlinien, wann und wie Bürgerbeteiligung zum Einsatz kommt, b) frühzeitige und transparente Information und c) einen breiten öffentlichen und ergebnisöffenen Diskurs umfasst?” Einfach gesagt, geht es darum, bei großen stadtentwicklerischen Projekten, insbesondere Hochhäusern, die Linzer und Linzerinnen einzubinden und zu befragen.

Willkürliche Stadtplanung

Dass die Situation sehr kritisch ist, hat der Experte und ehemalige Linzer Stadtplanungschef Wolf-Dieter Albrecht in Form eines Überblicks mehr als deutlich. Albrecht erläuterte anhand von zehn Projekten die Willkür, die derzeit in der Stadtplanung herrscht. “Egal ob in Pichling, wo plötzlich entgegen des ÖEK und bisheriger Pläne die Dichte und Stockwerke massiv erhöht werden oder Hochhausprojekte wie der Weinturm oder jenes am Schillerpark, die jeder städtebaulichen Grundlage entbehren oder zuletzt die stadtschädigende Idee, den XXXLutz an die Donaulände zu verschieben…, das ist falsch verstandene “Ermöglichungskultur”, hier werden einfach nur Investorenwünsche befriedigt und das auf Kosten der Stadt” nimmt sich Albrecht kein Blatt vor den Mund.