Wir sammeln Unterschriften für eine Bürger_inneninitiative und Volksbefragung mit der Kurzbezeichnung
“Kein Hochhaus ohne Mitsprache der Linzerinnen und Linzer”
Soll sich die Stadt Linz verpflichten, beim Bau von Hochhäusern im Rahmen der Stadtplanung eine Bürger_innenbeteiligung einzuführen, die zumindest
a) verbindliche Richtlinien, wann und wie Bürger_innenbeteiligung zum Einsatz kommt,
b) frühzeitige und transparente Information und
c) einen breiten öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs
umfasst?
Unterschriftenliste herunterladen
Was ist beim Unterschreiben auf der Unterschriftenliste zu beachten?
- Unterstützende müssen am Tag der Unterschrift ihren gemeldeten Hauptwohnsitz in Linz haben und mindestens 16 Jahre alt sein
- Die erste Spalte “Lfd. Nr.” muss leer bleiben
- Für eine gültige Unterstützungserklärung müssen alle Spalten (außer Lft.Nr. und Email-Adresse) LESERLICH richtig ausgefüllt werden
- In der Spalte “Unterschrift” muss unterschrieben werden
- Wer weitere Infos wünscht, kann die Spalte “Email-Adresse” ausfüllen und stimmt damit einer elektronischen Verarbeitung zu. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Ausgefüllte Unterschriftenlisten
bitte abgeben bei oder senden an: Wirt am Graben, Graben 24, 4020 Linz
Bürger_inneninitiative und Volksbefragung
Die Bürger_inneninitiative und Volksbefragung sind in §§ 68 und 69 Stadtstatut der Landeshauptstadt Linz geregelt.
Eine Bürger_inneninitiative muss von 2% (3.050) der stimmberechtigen Linzer_innen unterstützt werden. Damit muss sich der Gemeinderat beschäftigen.
Übernimmt der Gemeinderat die Forderung nicht, dann können noch weitere Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt werden. Dafür sind gültige Unterschriften von 4% (6.100) der stimmberechtigten Linzer_innen erforderlich. Für die Volksbefragung wird ein Volksbefragungstag festgelegt, an dem alle stimmberechtigten Linzerinnen und Linzer abstimmen können, ob sie die Forderung unterstützen oder nicht.
Gültige Unterschriften sind nur auf ausgedruckten Listen möglich. Online-Unterstützungserklärungen sind bei Bürger_inneninitiativen und Volksbefragungen nicht vorgesehen und wären daher ungültig.
Download Folder “Bürger/inneninitiative und Volksbefragung. Direkt-demokratische Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Öberösterreichs”
